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OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 6 W 63/07 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- OLG Brandenburg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 12.03.2007 - 1 O 14/06
- OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 6 W 63/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Brandenburg, 10.10.1995 - 6 W 19/95
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 6 W 63/07
Nach der ständig praktizierten Rechtssprechung dieses Senates lässt die einseitige Erledigungserklärung die Höhe des Streitwertes unberührt, eine Reduzierung tritt nicht ein (OlG Brandenburg, NJW-RR 1996, 1472).
- SG Würzburg, 07.03.2008 - S 2 SF 3/08
Auswirkungen einer Prozessverbindung auf bereits entstandene Verfahrensgebühren
Der Kostenbeamte ist an eine rechtskräftige Streitwertfestsetzung gebunden, selbst wenn diese unrichtig sein sollte (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24.05.2007 - 6 W 63/07).